Zwei Erinnerungen, die eine kurzzeitig aufkeimende Punk-Episode in meiner Jugend beschreiben: Im Keller eines Freundes – aufgrund von musikalischem Unvermögen – miese Coverversionen generell schon mieser Oldies dahindreschen und gemeinschaftliches Bestellen von Anti-Nazi-Buttons, T-Shirts und Aufnähern aus dem Nix Gut-Katalog. Da trifft mich ein kleiner Schlag bei der Nachricht, dass der Betreiber des Labels Nix Gut, Jürgen Kamm, nun vom Landgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verdonnert wurde, weil viele seiner Artikel von durchgestrichenen Hakenkreuzen geziert werden. Trotz der eindeutig antifaschistischen Bedeutung, sei dies eine “gewerbsmäßige Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen” und somit strafbar.
Das ist dumm und teuer, dachte sich Kamm und rief die Aktion “Wir lassen uns das DAGEGENSEIN nicht verbieten” ins Leben. Als erster Schritt steht nun ein Solidaritäts-Sampler online, den ihr euch für 7,- Euro runterladen könnt. Der Erlös dieser Aktion und aus dem Verkauf von passenden T-Shirts soll das Revisionsverfahren finanzieren, denn natürlich lässt sich Kamm das Dagegensein nicht verbieten.
Auf seiner Seite hat er zahlreiche Unterstützer, wie Grünen-Politikern Claudia Roth, die das Tragen von Antifa-Symbolen befürwortet. Das Landgericht Stuttgart argumentierte allerdings, dass faschistische Symbole, auch in antifaschistischer Abwandlung, grundsätzlich zu verbieten seien, da ansonsten ein “Gewöhnungseffekt” auftreten würde.
War es das also endgültig mit dem Sonnenrad? Gegenüber dem Tagesspiegel gab der für politische Delikte zuständige Oberstaatsanwalt in Berlin vorerst Entwarnung: Gegen abgewandelte Hakenkreuz-Abbildungen, die eindeutig als antifaschistisch zu identifizieren sind, werde man nicht vorgehen.
