Es ist das alte Spiel. Da gibt es eine von der Basis getragene, nicht immer profesionelle und schon gar nicht aalglatte Form des Radios in der deutschen demokratischen Wirklichkeit und jetzt soll sie weg. Besser: nicht weg, sondern zur Seite geschoben werden, in die Unwahrnehmbakrkeit, am besten auf einen Sendeplatz von 22 Uhr und ohne die bisher übliche finanzielle Grundsicherung.
Der Bürgerfunk, der in NRW von den jeweiligen Lokalradios unter Schirmherrschaft von Radio NRW seinen Platz bislang am frühen Abend zugewiesen bekam und dort auch in den jeweiligen Orten als Stimme lokaler Ereignisse und Tummelplatz diverser Meinungen wahrgenommen wurde, scheint dem Formatradio und der Politik ein Dorn im Auge. Prompt zückt man also die üblichen, euphemistischen Karten, redet von „Missachtung journalistischer Grundsätze“ oder beklagt, dass sich das Programm an „kleine Randgruppen“ richtet (so etwa Thorsten Schick von der CDU). Weniger streng formuliert heißt es dann, dass die „Lokalfunkstationen befähigt werden sollen, schwarze Zahlen zu schreiben“ (Presseinfo der CDU-Landtagsfraktion vom 15.12.2006). So klingt es meist, wenn etwas abgewickelt und von seiner bisherigen Förderung getrennt werden soll.
Konkret heißt das „Novellierung des Landesmediengesetzes NRW“ und ruft natürlich Protest auf den Plan. So erwidert der IGR-NRW (Dachverband der Radiowerkstätten und aktiver Rundfunkhörer) dem CDU-Mann schick öffentlich, dass die kritisierten Punkte genau der Wert des Bürgerfunks und seiner zahlreichen Radiowerkstätten seien. Zitat:
– Bürgerfunk ist Betroffenenradio und somit einseitig!
– Bürgerfunk ist aktiv gelebte Meinungs- und Kulturfreiheit und damit auch manchmal unverständlich!
– Bürgerfunk repräsentiert Minderheiten, die in ihrer Summierung durchaus gesellschaftliche Relevanz haben!
– Bürgerfunk ist Bestandteil aktiver Demokratie!
Diese „Vielfaltsreserve des Lokalfunks“ weiter zu beschneiden bzw. in die späten Abendstunden abzuschieben, beschneidet das Radio einer auf ihre Weise äußerst „Indie“ seienden Kultur engagierter Amateure – sei’s drum, wie sehr ihre Qualität schwankt.
Die ganze Debatte tobt u.a. hier.
Protestschreiben und Statements pro Bürgerfunk darf man beim Landesverband Bürgerfunk NRW e.V. abgeben. Flyer zur Aktion „Rettet den Bürgerfunk“ finden sich hier zum Download.